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Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen (AGB)

Volkshochschulen Heidenheim & Steinheim am Albuch - Stand: 12.10.2016

 

 

 

ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

(Stand: Oktober 2016)

 

 

1.     Allgemeines

 

(1)   Diese AGB gelten f√ľr alle Veranstaltungen der Volkshochschule (vhs), auch f√ľr solche, die im Wege der elektronischen Daten√ľbermittlung durchgef√ľhrt werden.

 (2)  Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Ver¬≠tragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.

 (3)  Soweit in den Regelungen dieser AGB die m√§nnliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gel¬≠ten gleicherma√üen auch f√ľr weibliche Beteiligte und f√ľr juristische Personen.

 (4)  Rechtsgesch√§ftliche Erkl√§rungen (z.B. Anmeldungen und K√ľndigungen) be¬≠d√ľrfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch√§ften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der vhs). Erkl√§rungen der vhs gen√ľgen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbest√§tigung verwendet wird.

 

2.     Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag

 (1)  Die Ank√ľndigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

 (2)  Der Anmeldende ist an seine Anmeldung 2 Wochen lang gebunden (Vertrags¬≠angebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerkl√§rung der vhs zustande oder aber da¬≠durch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die vhs das Vertragsan¬≠gebot abgelehnt hat.

 (3)  Ist in der Ank√ľndigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angege¬≠ben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs ein¬≠geht, abweichend von Abs. (2) einer ausdr√ľcklichen Annahmeerkl√§rung. Er¬≠folgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

 (4) M√ľndliche oder fernm√ľndliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1 (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen m√ľndlich oder schriftlich angenommen werden.

 (5)  Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch√§ften wird durch die Regelungen der Abs√§tze (2) und (4) nicht ber√ľhrt.

(6)   Die Vertragssprache ist deutsch.

 (7)  Im Falle einer Online-Anmeldung kann der Anmeldende Eingabefehler dadurch korrigieren, dass er den "zahlungspflichtig buchen"-Button nicht bet√§tigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Anmeldung wie den ausgew√§hlten Kurs, die Anmeldeadresse usw. korrigiert.

 (8)  Die vhs speichert den Vertragstext, den der Anmeldende gesondert per E-Mail anfordern kann. Der Anmeldende hat dar√ľber hinaus die M√∂glichkeit, den Vertragstext √ľber die Nutzung der Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.

 

3.     Vertragspartner und Teilnehmer

 (1)  Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und dem Anmeldenden (Vertragspartner) begr√ľndet. Der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch f√ľr eine dritte Person (Teilnehmer) begr√ľnden. Diese ist der vhs na¬≠mentlich zu benennen. Eine √Ąnderung in der Person des Teilnehmers bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

 (2)   F√ľr den Teilnehmer gelten s√§mtliche den Vertragspartner betreffende Regelungen sinngem√§√ü.

 (3)   Die vhs darf die Teilnahme von pers√∂nlichen und/oder sachlichen Vorausset¬≠zungen abh√§ngig machen.

 (4)   Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, die Karte mitzuf√ľhren und sich auf Verlangen eines Bevollm√§chtigten der vhs auszuweisen. Ge¬≠schieht das aus von dem Vertragspartner zu vertretenden Gr√ľnden nicht, kann der Vertragspartner von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf R√ľckerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

 

4.     Entgelt und Veranstaltungstermin

 (1)   Das Veranstaltungsentgelt wie auch der Veranstaltungstermin und -dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ank√ľndigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.).

 (2)   Das Entgelt soll mit der Anmeldung bezahlt werden. Eine gesonderte Auffor¬≠derung ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller H√∂he zur√ľckerstattet.

 

5.     Organisatorische √Ąnderungen

(1)    Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen be¬≠stimmten Dozenten durchgef√ľhrt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstal¬≠tung mit dem Namen eines Dozenten angek√ľndigt wurde, es sei denn, der Vertragspartner hat erkennbar ein Interesse an einer Durchf√ľhrung der Veranstaltung gerade durch die angek√ľndigte Dozentin.

 (2)   Die vhs kann aus sachlichem Grund und in einem dem Vertragspartner zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung √§n¬≠dern.

 (3)   Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gr√ľnden ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 und Abs. (3) sinngem√§√ü.

 (4)   An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grunds√§tzlich nicht statt.

 

6.     R√ľcktritt und K√ľndigung durch die vhs

 (1)   Die Mindestzahl der Vertragspartner wird in der Ank√ľndigung der Veranstaltung angegeben. Sie betr√§gt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zur√ľcktreten, jedoch nur bis zum 5. Tag vor der Veranstaltung. Kosten entstehen dem Ver¬≠tragspartner hierdurch nicht.

 (2)   Die vhs kann ferner vom Vertrag zur√ľcktreten oder ihn k√ľndigen, wenn eine Veranstaltung aus Gr√ľnden, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines Dozenten wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verh√§ltnis der abgewickelten Teileinheiten zum Ge¬≠samtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Be¬≠rechnung der erbrachten Teilleistung f√ľr den Vertragspartner unzumutbar w√§re, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung f√ľr den Vertragspartner ohne Wert ist.

 (3)   Die vhs wird den Vertragspartner √ľber die Umst√§nde, die ihn nach Ma√ügabe der vorgenannten Abs. (1) und (2) zum R√ľcktritt berechtigen, innerhalb von 5 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 7 Werktagen erstatten.

 (4)   Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss entrichtet, kann die vhs unter Androhung des R√ľcktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zur√ľcktreten. Der Vertragspartner schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender An¬≠spr√ľche f√ľr die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Verg√ľtung von 5% des Veranstaltungsentgelts, h√∂chstens jedoch ‚ā¨ 20,--. Dem Vertragspartner steht der Nachweis offen, dass die tats√§chlichen Kosten niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.

 (5)   Die vhs kann unter den Voraussetzungen des ¬ß 314 BGB k√ľndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden F√§llen vor:

 ¬∑  Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der K√ľndigung durch den Dozent, insbesondere St√∂rung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch L√§rm- und Ger√§uschbel√§stigungen oder durch querulatorisches Verhalten,

¬∑     Ehrverletzungen aller Art gegen√ľber des Dozenten, gegen√ľber Vertragspartnern oder Besch√§ftigten der vhs,

¬∑     Diskriminierung von Personen wegen pers√∂nlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugeh√∂rigkeit etc.),

¬∑     Missbrauch der Veranstaltungen f√ľr parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder f√ľr Agitationen aller Art,

¬∑     Beachtliche Verst√∂√üe gegen die Hausordnung.

         Statt einer K√ľndigung kann die vhs den Vertragspartner auch von einer Veranstaltungseinheit ausschlie√üen.

 Der Verg√ľtungsanspruch der vhs wird durch eine solche K√ľndigung oder durch einen Ausschluss nicht ber√ľhrt.

 

7.     K√ľndigung und Widerruf durch den Vertragspartner

 (1)   Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeintr√§chtigen, hat der Vertragspartner die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der Vertragspartner nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund k√ľndigen.

 (2)   Der Vertragspartner kann den Vertrag ferner k√ľndigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer √Ąnderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verh√§ltnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f√ľr den Vertragspartner unzumutbar w√§re, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung f√ľr den Vertragspartner wertlos ist.

 (3)   Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgesch√§ften) bleibt unber√ľhrt.

 (4)   Macht der Vertragspartner von einem ihm zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf seine Kosten zur√ľckzusenden, soweit diese als Paket versandt werden k√∂nnen.

 

8.     Schadenersatzanspr√ľche

(1)    Schadenersatzanspr√ľche des Vertragspartners gegen die vhs sind ausgeschlossen, au√üer bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit.

 (2)   Der Ausschluss gem√§√ü Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte des Vertragspartners verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gew√§hren sind oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

 

9.     Schlussbestimmungen

 

(1)    Das Recht, gegen Anspr√ľche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskr√§ftig festgestellt oder unbestritten.

 (2)   Anspr√ľche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

 (3)   Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschlie√ülich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchf√ľhrung gestattet. Der Vertragspartner kann dem jederzeit widersprechen.

 

      10.   Widerrufsrecht

 

‚ÄěWiderrufsbelehrung (Dienstleistung)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns [f√ľgen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verf√ľgbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein] mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie k√∂nnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkl√§rung auch auf unserer Website [Internet-Adresse einf√ľgen] elektronisch ausf√ľllen und √ľbermitteln. Machen Sie von dieser M√∂glichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverz√ľglich (z.B. per E-Mail) eine Best√§tigung √ľber den Eingang eines solchen Widerrufs √ľbermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung w√§hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus√ľbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.‚Äú

 

 

Das Musterformular, das Sie dem Verbraucher zur Aus√ľbung des Widerrufsrechts ebenfalls √ľbersenden m√ľssen (am besten gleich zusammen mit der Widerrufsbelehrung in der Best√§tigungs-E-Mail √ľber die Vertragsannahme), lautet dann wie folgt:

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck.)

 

An

Muster VHS

Musterstraße 11

66666 Musterstadt

Fax: 000-777777

E-Mail:info@muster.de

 

[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzuf√ľgen]:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________

_______________________________________________

 

Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

 

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________

_________________________________

_________________________________

 

_________      _____________________________________________________

Datum         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

_____________________________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

Nach wie vor kann der Verbraucher den Widerruf auch per E-Mail oder ‚Äď neu ‚Äď telefonisch erkl√§ren.

 

Bitte beachten Sie zum Abschluss, dass diese Darstellung keinen Anspruch auf Vollst√§ndigkeit erhebt und insbesondere keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzt. Bei Zweifeln und Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung wenden Sie sich bitte an einen auf den Bereich des E-Commerce-Rechts spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort, idealerweise an einen Fachanwalt f√ľr IT-Recht oder f√ľr Gewerblichen Rechtsschutz.‚Äú

 

 

 

 

Kontakt

Volkshochschule
Am Wedelgraben 5
89522 Heidenheim

Telefon
07321 327-4422